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JA zur Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen"

NEIN zur Bauspar-Initiative

JA zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»

JA zum Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»

JA zum Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)

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Gemeinsame Medienmitteilung der JUSO Bern und der jungen grünen bern

In einem ausführlichen Interview mit dem „Bund“ bestätigt Stefan Blättler die Vermutung der JUSO und der jungen grünen: der Kommandant der Kantonspolizei Bern ist mit seinem Job überfordert und versteht die Thematik nicht. Wer so wenig Fingerspitzengefühl hat und nicht bereit ist, seine eigene Arbeit zu hinterfragen, muss zurücktreten.

Nach dem völlig überrissenen Einsatz der Kantonspolizei im Rahmen der Anti-WEF-Demonstration am Samstag, 21. Januar 2012, rechtfertigt Stefan Blättler den Einsatz seiner Kriegsmaschinerie: „Wenn Sie bei diesem Umzug mitlaufen und sich nicht blitzartig entfernen, machen Sie sich strafbar. So ist das Gesetz“. Dass die Polizei sich dabei von der Unschuldsvermutung verabschiedet und vergisst, dass die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration in der Stadt Bern nicht strafbar ist, interessiert den Herrn Kommandaten wenig: „Darüber müssen Sie nicht mit mir diskutieren“.

Die JUSO und die jungen grünen kritisieren gemeinsam den massiven Einsatz der Polizei am Samstag. Weder hat die Polizei verhältnismässig gehandelt, noch hat sie versucht, die Situation zu entschärfen. Statt auf das Angebot eines friedlichen Rückzuges der Demonstrierenden einzugehen, hat die mit einem Grossaufgebot aufmarschierte Polizei provoziert und versucht, die Situation zur Eskalation zu bringen. Denn nur so könnte sie im Nachhinein die Fehleinschätzungen und die überrissenen Einsatzkosten rechtfertigen. Dieses Vorgehen entspricht nicht einer Demokratie. Sowohl der Kommandant der Kantonspolizei als operatives Organ als auch Wahlkämpfer Nause vom Gemeinderat als strategischer Zuständiger haben ihre Positionen missbraucht.

Maske zum Selbstschutz; Polizei rüstet sich auf
Der Einsatz vom Samstag hat einmal mehr bewusst gemacht, wie sich die Polizei immer mehr zur Kampfmaschinerie aufrüstet. Nause und Blättler haben ihr Arsenal gezeigt, und mit diesem sicherheitspolitischen Machtanspruch deutlich gemacht: entweder ihr vertretet unsere Meinung und tanzt nach unserer Pfeife, oder wir wenden Gewalt an.

So ist es nur logisch, dass die DemonstrantInnen sich selbst schützen wollen: „Ich trug eine Maske und eine Schutzbrille für Handwerker. Nicht, weil ich mein Gesicht nicht zeigen wollte, sondern weil ich schon beobachtet hatte, wie Polizisten entgegen der Vorschriften Gummischrot aus kurzer Distanz auf Kopfhöhe abgefeuert hatten. Weil ich ein Transparent mitzutragen half, wäre ich bei den ersten gewesen, die von diesen gefährlichen Waffen getroffen worden wären“, berichtet ein Demonstrant von den Vorkommnissen an der Anti-WEF-Demonstration (Name der JUSO und den jungen grünen bekannt; Bericht auf Nachfrage erhältlich).

Was für ein Ziel verfolgt denn die Polizei, wenn sie sich gegen (bis zum Zeitpunkt der Einkesselung) völlig friedliche DemonstrantInnen bewaffnet? Derselbe Vorwurf von Blättler an den DemonstrantInnen muss auch der Polizei mit ihrem Grossaufgebot gemacht werden.

Die JUSO und die jungen grünen sind überzeugt: solche Aussagen wie im Interview mit dem „Bund“ und diese operative Unfähigkeit von Stefan Blättler bezeugen, dass er den falschen Job erwischt hat. Wir fordern deshalb von Blättler den sofortigen Rücktritt als Kommandant der Kantonspolizei.

Bern, 26. Januar 2012

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gemeinsame Medienmitteilung der jungen grünen bern, JUSO Bern und Jungen Alternative JA!

Die JUSO Bern, die jungen grünen bern und die Junge Alternative JA! verurteilen den mutlosen Entscheid des rot-grünen Regierungsrates, die Übergriffe prügelnder Zivilpolizisten vom 22. September in der Reitschule nicht untersuchen zu lassen.

Trotz aller Beweise, dass die Polizei grundlos Gewalt angewendet und in ihrem Communiqué zum Vorfall vorsätzlich gelogen hat, weigert sich der Regierungsrat, eine Untersuchung durchzuführen. Sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat haben aufgrund der offensichtlich gegen die Polizei sprechenden Beweise eine solche Untersuchung gefordert.

Diese Weigerung des rot-grünen Regierungsrates, seine demokratische Verantwortung wahrzunehmen, entspricht einer Arbeitsverweigerung. Statt die Bevölkerung vor polizeilicher Willkür zu schützen, hält er seine schützende Hand über jene, die für den eskalierten Einsatz und die anschliessende Tatsachenverdrehung verantwortlich sind. Dadurch stützt der Regierungsrat die Praxis der Polizei, mit unverhältnismässigen Einsätzen die Sicherheitsdebatte in und um die Reitschule immer wieder anzuheizen.

Wir erwarten von der Kantonsregierung, insbesondere der rot-grünen Mehrheit, die Wahrnehmung ihrer demokratischen Kontrollpflichten gegenüber der Polizei.

Bern, 13. Januar 2012

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Offener Brief der jungen grünen, JUSO und JA! an die Parteien des RGM-Bündnisses

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der RGM-Parteien

Die drei linken Jungparteien der Stadt Bern, JUSO, junge grüne und Junge Alternative JA! sind konsterniert über das Abstimmungsverhalten der Grünen Freien Liste (GFL) in der Stadtratsdebatte vom 17. November 2011. Obwohl die Stimmbevölkerung noch 2010 mit über 68 Prozent NEIN-Stimmen zur SVP-Initiative ihre Unterstützung der Reitschule bekräftigt hat, wurde der Subventionsvertrag mit der Reitschule bekämpft und auf eine 1-jährige Vertragsdauer beschränkt. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war das Stimmverhalten der RGM-Partnerin GFL.

Für uns ist die Reitschule ein wichtiger Kultur- und Begegnungsort in der Stadt Bern. Die Jungparteien haben die Reitschule daher auch immer unterstützt und finden es wichtig, dass sie auch weiterhin mit ihren basisdemokratischen Strukturen und ihrer Niederschwelligkeit existiert. Was die GFL nun verursacht hat, mag harmlos klingen, bedeutet aber erstens, dass die Reitschule nicht längerfristig planen kann, zweitens, dass die Verhandlungen mit der Stadt nahtlos weitergehen und damit Energie und Zeit für das Kulturprogramm fehlen und drittens, dass den rechtsbürgerlichen Parteien wiederholt Gelegenheit geboten wird, um ihre Polemik gegen das Kulturzentrum aufzufrischen.

Für JUSO, JA! und jg ist die konsequente Unterstützung der Reitschule ein wichtiges Ausschlusskriterium für die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen und Parteien. Die GFL hat wiederholt bewiesen, dass sie die Reitschule nur teilweise unterstützt und hat nun mit ihrem Stimmverhalten sogar das Resultat der Verhandlungen Reitschule-Stadt negiert. Das ist für uns nicht tragbar.

Die JUSO, die jungen grünen, und die Junge Alternative JA! haben daher beschlossen, ihre Unterstützung der RGM-Gemeinderatsliste zu sistieren. So werden die drei Jungparteien keine „junge Kandidatur“, wie es schon mehrfach in der Diskussion war, für diese Liste stellen, solange die GFL Teil dieser Gemeinderatsliste ist. Ob wir die RGM-KandidatInnen zur Wahl empfehlen, werden die drei Parteien zu gegebener Zeit und abhängig von den Positionen der Kandidierenden bekannt geben.

Wir bitten euch, diesen Entscheid zur Kenntnis zu nehmen.

Beste Grüsse

Dominik Fitze (JUSO), Rahel Ruch (Junge Alternative JA!), Philipp Zimmermann (junge grüne)

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Die Beschwerde des Co-Präsidenten der jungen grünen bern, Philipp Zimmermann, gegen seine Verhaftung und Wegweisung anlässlich des SVP-Fests am 10. September 2011 ist von der Kantonspolizei gutgeheissen worden. Zimmermann wurde am 10. September verhaftet und erhielt eine Fernhalteverfügung für die ganze Berner Innenstadt, weil er politisches Material mit sich führte.

Im Rahmen des SVP-Fests am 10. September kontrollierte die Polizei tausende Menschen, verhaftete 55 Personen und stellte dutzende Fernhalteverfügungen aus. Alle bisher bekannten Fälle von Verhaftungen und Wegweisungen an diesem Tag waren willkürlich oder politisch motiviert. Auch der junge grüne Parlamentarier Philipp Zimmermann, der sich als Passant in der Innenstadt aufhielt, wurde kontrolliert. Als PolizistInnen in seinem Rucksack drei politische Flyer fanden, wurde er festgenommen, gefesselt und im Kastenwagen auf den Polizeiposten Neufeld gefahren. Dort wurde ihm eine Fernhalteverfügung ausgehändigt, die ihm bis am nächsten Morgen verbot, das Gebiet der Berner Innenstadt zu betreten. Als Begründung dafür führte die Kantonspolizei an, Zimmermann sei „im Zusammenhang mit den unbewilligten Anti-SVP Protestaktionen durch die Polizei angehalten und kontrolliert“ worden und habe „durch Anwesenheit in einer Ansammlung und deren Aktivitäten am Anhaltungsort [...] die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und gestört“. Solche Protestaktionen haben aber nachweislich nicht stattgefunden, wie die Kantonspolizei selber in einem Communiqué mitgeteilt hat.

Schon am 10. September haben die jungen grünen bern die politisch motivierten Übergriffe der Kantonspolizei aufs Schärfste verurteilt. Die willkürliche Verhaftung und Wegweisung von Zimmermann – und vielen anderen Menschen an diesem Tag – verstösst sowohl gegen die schweizerische Bundesverfassung (Art. 10: Bewegungsfreiheit; Art. 16: Meinungs- und Informationsfreiheit; Art. 36: Verhältnismässigkeit bei der Einschränkung von Grundrechten) als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 10: Meinungsäusserungsfreiheit). Aus diesem Grund hat Zimmermann gegen die Fernhalteverfügung Beschwerde geführt.

In einem Schreiben vom 2. November an Philipp Zimmermann teilt die Kantonspolizei mit, dass die Fernhalteverfügung „nach eingehender Prüfung des Sachverhalts“ nachträglich aufgehoben wird.

Dies ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Kantonspolizei, entgegen ihren Behauptungen am 10. September, willkürlich und ohne rechtliche Grundlage Menschen festgehalten und weggewiesen hat. Die jungen grünen bern begrüssen es, dass die Kantonspolizei ihren Gesetzesverstoss einsieht. Gleichzeitig wirft dieser Fall die Frage auf, wie in Zukunft derartige politische Repression seitens der Polizei verhindert werden kann. Die städtischen und kantonalen Behörden sind gefordert, Kontrollmechanismen zu schaffen und PolizistInnen, die ihre vom Staat verliehene Macht ausnutzen, um politische Gegner zu drangsalieren, zur Rechenschaft zu ziehen. Die jungen grünen bern würden es auch begrüssen, wenn Polizeikräfte künftig schon in ihrer Ausbildung besser mit Gesetzes- und Menschenrechtskunde vertraut gemacht würden, um solchen Vorkommnissen vorzubeugen.

Bern, 8. November 2011

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Roman Gugger und Philipp Zimmermann übernehmen ab 24. Oktober das Co-Präsidium der jungen grünen des Kantons Bern. Sie lösen Marlen Reusser ab.

Erfolgreiche Jahre

Die Präsidentin der jungen grünen bern, Marlen Reusser (20, Hindelbank), tritt per 23. Oktober von ihrem Amt zurück. Die jungen grünen bern bedanken sich bei ihr für die gute und kompetente Arbeit, die sie in ihrer Amtszeit (2009-2011) geleistet hat.

Die jungen grünen bern konnten in den letzten zwei Jahren ihre Mitgliederzahl beständig erhöhen. Sie feierten bei verschiedenen Wahlen auf Gemeindeebenen Erfolge und sind aktuell in den Parlamenten der Städte Bern Biel und Nidau sowie der Gemeinden Spiez, Langnau und Münsingen vertreten. In Madiswil halten sie mit Christine Badertscher gar einen Sitz in der Exekutive.

Auch inhaltlich konnten die jungen grünen bern in der letzten Zeit Akzente setzen: die erfolgreiche Beschwerde gegen die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern, die Teilnahme an vielen Aktionen gegen die Atomenergie und verschiedene Vorstösse in den Parlamenten zu ökologischen, sozialen und Grundrechts-Themen.

Neue Kräfte

Die beiden Oberländer Jungpolitiker Roman Gugger (21, Thun) und Philipp Zimmermann (24, Spiez) werden neu das Co-Präsidium der Partei bilden, unterstützt von Lena Frank (22, Biel) als Vizepräsidentin.

Roman Gugger ist Sekretär der Grünen Stadt Thun und Vorstandmitglied im Unterverband BLS SBV der Gewerkschaft SEV. Er ist Reiseberater und absolviert ein berufsbegleitendes Studium in Betriebsökonomie an der Fachhochschule Luzern. Philipp Zimmermann war 2008-2011 Präsident der Grünen Spiez und sitzt seit 2009 im Grossen Gemeinderat von Spiez. Er studiert in Bern Geschichte und Philosophie. Lena Frank ist diplomierte Pflegefachfrau. Politisch ist sie insbesondere in der Anti-AKW-Bewegung aktiv.

Jung, grün, links

Das neue Präsidium will die engagierte Arbeit, welche die jungen grünen bern in den letzten Monaten und Jahren geleistet haben, fortführen. Die thematischen Schwerpunkte werden auf ökologischen und sozialen Fragen liegen: sofortiger Atomausstieg, wirksamer Klimaschutz, Mindestlöhne jetzt, Grundrechte statt Überwachungsstaat, Solidarität mit Sans-Papiers in der Schweiz und mit den Menschen der Dritten Welt.

Zudem hat das neue Präsidium das strategische Ziel, ein breites Bündnis mit anderen linken Gruppierungen und Bewegungen aufzubauen und zu pflegen. Das neue Präsidium ist der Ansicht, dass es die konstruktive Zusammenarbeit zwischen linken Parteien und ausserparlamentarischen Bewegungen braucht, um gemeinsame Ziele wie den Atomausstieg, die Demokratisierung der Wirtschaft und die Durchsetzung von wirtschaftlichen und sozialen Grundrechten für alle erreichen zu können.

Bern, 21. Oktober 2011

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Die Stadt Thun hat mit der Schliessung des Selve-Areals ein breites Kulturangebot verloren. Seither hat sich die Situation kontinuierlich verschlechtert und eine Besserung ist nicht in Sicht. Ein aktuelles Beispiel ist die Schliessung des „the Rock“. Damit geht ein weiteres Lokal und für viele ein wichtiger Treffpunkt verloren. Betroffen sind insbesondere die Jugendlichen. Mit dem Kollektiv A-Perron haben sich Jugendliche selbst geholfen und mit der Besetzung eines ungenutzten Hauses auf dem Emmi-Areal einen kulturellen Freiraum geschaffen. 

Leider hat sich die Eigentümerin, die Credit Suisse Anlagestiftung, nicht gesprächsbereit gezeigt, obwohl das Kollektiv verantwortungsvoll mit der Liegenschaft umgangen ist. Mit eigenem Sicherheitsdienst und einer Hausordnung hat es bewiesen, dass ihm die Sache ernst ist. Die CS hat nun die BesetzerInnen aufgefordert, das Haus bis am Samstag, 22. Oktober um 16 Uhr zu verlassen, andernfalls drohe Strafantrag und polizeiliche Räumung.

Das Kollektiv A-Perron hat signalisiert, dass es bereit wäre, einen Verein zu gründen, um mit der CS einen Mietvertrag zur vorübergehenden Nutzung abschliessen zu können. Die jungen grünen bern und die Grünen Stadt Thun sind enttäuscht, dass sich die CS nicht gesprächsbereit zeigt und somit eine legale Lösung verhindert.

Mit dieser friedlichen, verantwortungsvollen Aktion hat das Kollektiv eindrücklich aufgezeigt, wie wichtig den Jugendlichen das Anliegen nach alternativen Kulturangeboten in der Stadt Thun ist. Wir fordern deshalb die Thuner Stadtregierung auf, den Mangel an kulturellen Angeboten zu erkennen und aktiv Möglichkeiten für vielfältige, alternative Kulturangebote aufzuzeigen und zu deren Realisation Hand zu bieten.

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junge grüne bern verurteilen erneute politische Repression der Polizei

Am vergangenen Samstag fand die Repressionswelle der Kantonspolizei Bern gegen politisch Andersdenkende ihre Fortsetzung.

Gegen 18.30 Uhr versammelten sich ungefähr 50 Personen zu einer spontanen Kundgebung bei der spanischen Botschaft, um gegen die gewaltsame Räumung des Kulturzentrums Kukutza in Bilbao durch die spanische Polizei zu demonstrieren und ihre Solidarität mit den Betroffenen kundzutun. Auf der Brunnadernstrasse vor der Botschaft wurden die friedlichen Demonstrierenden von PolizistInnen mit Gummischrotgewehren eingekesselt. In einem Gespräch mit dem Einsatzleiter einigten sich die Demonstrierenden mit der Polizei darauf, dass sie ein Transparent zur Botschaft tragen und sich anschliessend zurückziehen würden. Der Einsatzleiter sicherte im Gegenzug zu, dass die Polizei nicht eingreifen würde.

In der Folge verliessen die Demonstrierenden den Ort, wobei viele von ihnen gemeinsam in einem Tram der Linie 7 in Richtung Bahnhof fuhren. Beim Helvetiaplatz wurde dieses Tram von der Polizei angehalten und umzingelt. Die PolizistInnen forderten die erschrockenen Passagiere auf, das Tram zu verlassen, hinderten jedoch Personen daran, die sie für DemonstrationsteilnehmerInnen hielten. Schliesslich stiegen rund zehn mit Gummischrotgewehren und Schildern bewaffnete PolizistInnen ins Tram und fuhren damit in die Wallstrasse neben dem Hirschengraben. Die Wallstrasse wurde von dutzenden bewaffneten PolizistInnen in Vollmontur abgeriegelt. Die Menschen, die sich noch im Tram befanden, wurden einzeln aus dem Tram geführt – einige davon mit Gewalt – und einer Personenkontrolle unterzogen, wobei viele an den Händen gefesselt wurden. Mehrere Personen wurden verhaftet und in Kastenwagen weggeführt.

Das Verhalten der Kantonspolizei Bern war einmal mehr völlig unverhältnismässig und verletzte rechtliche Normen. Die Polizei brach die Abmachung mit den Demonstrierenden, wonach sie sie friedlich abziehen lassen sollte. Die Auswahl der Personen, die festgehalten wurden, war willkürlich, da sich nach dem Ende der Kundgebung nicht mehr bestimmen liess, wer daran teilgenommen hatte. Zudem weigerten sich die PolizistInnen vor Ort, den Festgehaltenen ihre Namen oder Dienstnummern zu nennen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Der Einsatzleiter als verantwortliche Person weigerte sich, mit den Festgehaltenen und anderen Anwesenden zu sprechen.

Die jungen grünen bern haben in den letzten Wochen und Monaten wiederholt ihrer Besorgnis darüber Ausdruck verliehen, dass die Kantonspolizei Bern mit verfassungs- und gesetzeswidrigen Mitteln politisch Andersdenkende drangsaliert. Seit Mai 2011 gab es gehäuft Repression gegen politische AktivistInnen, die sich oft jenseits des gesetzlichen Rahmens bewegte:

 

• 1. Mai: unverhältnismässiger Einsatz von Gummischrot an einer Demonstration vor dem Bollwerk, wobei mindestens ein unbeteiligtes Kind von einem Geschoss in die Brust getroffen wurde.

• 4. Juni: unverhältnismässiger Einsatz von Gummischrot gegen Jugendliche anlässlich einer Anti-Repressions-Kundgebung in der Junkerngasse. Die Geschosse wurden teilweise aus knapp drei Metern Distanz und auf Kopfhöhe abgeschossen. Über 180 Menschen wurden verhaftet, nachdem die Polizei sie eingekesselt und mit Gummischrot, Tränengas und Schlagstöcken traktiert hatte.

• 21. Juni: Räumung des Anti-AKW-Camps auf dem Viktoriaplatz trotz laufenden Verhandlungen zwischen den Protestierenden und Stadtpräsident Tschäppät. Mehrere der Verhafteten mussten sich auf dem Polizeiposten nackt ausziehen.

• 11. August: willkürliche Verhaftung von zwei Unterschriftensammlern der GSoA am Buskers Festival. Die beiden mussten sich auf dem Polizeiposten nackt ausziehen. Gleichzeitig wurden die jungen grünen von der Polizei daran gehindert, am Festival Unterschriften zu sammeln.

• 4. September: Räumung einer friedlichen Blockade vor dem AKW Mühleberg und Verhaftung von 26 Personen. Die Festgenommenen wurden gefesselt und stundenlang auf dem Polizeiposten festgehalten. Sie erhielten eine Fernhalteverfügung für einen Perimeter von 12 km² rund um die Gemeinde Mühleberg bis Ende September.

• 10. September: willkürliche Verhaftung von mindestens 55 Personen und zahlreiche polizeiliche Wegweisungen am Rande des SVP-Festes in der Berner Innenstadt. Ein junger grüner Parlamentarier wurde ausdrücklich wegen Mitführens von politischem Material verhaftet, zwei StadträtInnen der Jungen Alternative wurden mit der Begründung weggewiesen, sie seien „nicht SVP-Mitglied“.

• 22. September: gewalttätige Übergriffe von Polizisten und Verhaftung eines Mitarbeiters der Reitschule bei einer von der Polizei provozierten Auseinandersetzung. Anschliessend log die Kantonspolizei in ihrer Medienmitteilung, um die Übergriffe zu vertuschen.

• 1. Oktober: willkürliche Festhaltung von rund 50 Personen und mehrere Verhaftungen nach dem Ende einer friedlichen Spontankundgebung bei der spanischen Botschaft.

Die jüngste willkürliche Festhaltung von über 50 Personen und die „Entführung“ eines Trams voller Menschen, die sich auf dem Rückweg von einer friedlichen Spontankundgebung befanden, ist also nur ein Fall von vielen, in denen die Kantonspolizei Bern sich in eindeutig politischer Repression geübt hat.

Wir fordern die rot-grün dominierten Regierungen des Kantons Bern und der Stadt Bern auf, die politische Repression gegen linke AktivistInnen durch die Kantonspolizei unverzüglich zu stoppen. Zudem muss gegen die Verantwortlichen der verschiedenen Übergriffe eine Untersuchung eingeleitet werden. Sollten die Regierungen das antidemokratische Verhalten der Kantonspolizei weiter tolerieren, werden die jungen grünen bern entsprechende politische Konsequenzen diskutieren.

Bern, 3. Oktober 2011

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Die jungen grünen bern sind begeistert von der Kampagne "Ohne uns keine Schweiz - stopp Fremdenfeindlichkeit" der Gewerkschaft Unia. Besucht doch einfach mal die Homepage:

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Die jungen grünen bern haben aufgrund des heute den Medien vorgeführten Videos, das den Polizeieinsatz vom letzten Donnerstagabend in der Reitschule zeigt, zur Kenntnis genommen, dass die Kantonspolizei Bern in ihrem Communiqué zum Einsatz vorsätzlich gelogen hat. Um das eigene aggressive Vorgehen und die willkürliche Verhaftung eines Mitarbeiters der Reitschule zu rechtfertigen, unterstellte die Polizei, ihre Beamten seien von einer Menschenmenge von 30-40 Personen angegriffen und verletzt worden. Wie Online-Berichten der Berner Medien zu entnehmen ist, zeigt das Video aber klar, dass erstens keine solche Menschenmenge vorhanden war, und dass zweitens die Gewalt (Schläge, Würgen, Einsatz von Pfefferspray, Kniestoss) allein von den Polizisten ausging.

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Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hat gestern die Wiederinbetriebnahme des Schrottreaktors Mühleberg genehmigt und damit einmal mehr bewiesen, dass die einzige Sicherheit, die es zu gewährleisten gewillt ist, die Sicherheit des Profits der AKW-Betreiberfirmen ist.

Die jungen grünen bern sind entsetzt darüber, dass die EntscheidungsträgerInnen auf allen Ebenen – bei der BKW, in der Berner Kantonsregierung, beim ENSI, beim UVEK – die Gesundheit und das Leben hunderttausender Menschen aufs Spiel setzen, um der BKW Extraprofite zu sichern, statt endlich Schluss zu machen mit der tödlichen Atomkraft.

Es ist ausserdem befremdlich, dass die BKW ihr Vorgehen im Zusammenhang mit dem AKW Mühleberg nicht oder erst im Nachhinein kommuniziert. Wir fordern von der BKW absolute Transparenz über die Sicherheitsprobleme, die im Juni zum vorzeitigen Abschalten des AKW geführt haben, und über alle weiteren Schritte, die die BKW unternehmen wird.

Wir verlangen, dass der Regierungsrat des Kantons Bern angesichts der Arbeitsverweigerung der mit der Sicherheit beauftragten Stellen aktiv wird und unverzüglich rechtliche und politische Schritte einleitet, um das AKW Mühleberg endgültig vom Netz zu nehmen.

Die jungen grünen bern werden weiterhin mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Atomlobby und ihre Machenschaften kämpfen und alle Aktionen unterstützen, die sich gewaltfrei gegen die Atomenergie wehren.

Bern, 24. September 2011