Communiqués de presse

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Die jungen grünen bern sind konsterniert über den erneuten unverhältnismässigen Polizeieinsatz in Bern vom letzten Samstagabend. Die Kantonspolizei kesselte eine friedliche Strassenparty, die unter dem Motto „FREI(T)RAUM“ stattfand, auf dem Bahnhofplatz ein, wendete übertriebene Gewalt an und verhaftete über 120 TeilnehmerInnen.

Bei der Einkesselung wurden Menschen, die friedlich zur Musik tanzten, mit Schlagstöcken angegriffen und mit Schildern auf den Boden gedrückt. Die Eingekesselten wurden stundenlang auf der Treppe vor der Heiliggeistkirche festgehalten und anschliessend auf den Polizeiposten im P+R Neufeld gebracht. Als sich vor dem Eingang zum Bahnhof (ausserhalb des Kessels) eine Gruppe formierte, die gegen den Einsatz protestierte und den Menschen im Kessel Sandwiches und Wasserflaschen zuwarf, schossen PolizistInnen mit Gummischrot (auf Schulterhöhe) in die Menge von Protestierenden und PassantInnen. Dabei wurden völlig unbeteiligte Menschen (Reisende, Gäste des Restaurant Tibits) gefährdet und getroffen. Diese gewalttätige Überreaktion der Polizei liess die Situation kurzfristig eskalieren und führte dazu, dass einige Wütende anschliessend auch Glasflaschen in Richtung der Beamten warfen.

Auf die Frage eines Passanten, was das Grossaufgebot und das überharte Vorgehen der Polizei rechtfertige, antwortete ein Beamter (Nr. 520) wörtlich: „Die Arschlöcher haben die halbe Stadt zerlegt. Etwas anderes kann ich nicht sagen.“

Dass am Rande des jederzeit friedlichen Strassenfestes einzelne Schmierereien zu verzeichnen waren, ist bedauerlich und wird von den jungen grünen bern nicht gutgeheissen. Es rechtfertigt jedoch nicht die kollektive Verhaftung von über 120 Menschen und auch nicht die massive Einschüchterung von Unbeteiligten. Mehrere PassantInnen und BeobachterInnen der Situation wurden von Polizisten bedroht, beschimpft und verhöhnt. Wer nach dem Grund des Einsatzes fragte, wurde mit vorgehaltener Gummischrotkanone aufgefordert, sich „zu verpissen“.

Der Einsatz zeigt einmal mehr, dass die Kantonspolizei Bern gewillt ist, jede Form von Systemkritik und Aktionen zur Rückeroberung des öffentlichen Raumes für nichtkommerzielle Zwecke mit Repression und Gewalt zu beantworten. Des weiteren stellt sich immer wieder heraus, dass viele PolizeibeamtInnen mit derartigen Konfliktsituationen auf der Strasse schlecht umgehen können und allzu schnell die Nerven verlieren, was auf Handlungsbedarf bei der Ausbildung der PolizistInnen schliessen lässt.

Die jungen grünen bern fordern die Verantwortlichen (Regierungsrat Käser, Polizeikommandant Blättler) einmal mehr auf, dem bunten Treiben der Blauen ein Ende zu setzen, auf Repression gegen kritische Jugendliche zu verzichten und Beamte, die Gewalt anwenden, Unbeteiligte bedrohen und verhaften, zur Rechenschaft zu ziehen.

Bern, 1. April 2012

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Die Jungen Grünen Bern bedauern den Entscheid der BKW das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterzuziehen. Damit demonstriert die BKW ein weiteres Mal, dass sie nicht willens ist, den überfälligen Schritt in die erneuerbare Zukunft zu tätigen.

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Medienmitteilung der Jungen Grünen Bern

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Jungen Grünen Bern in ihrer jahrelanger Forderung, den altersschwachen und gefährlichen Reaktor in Mühleberg vom Netz zu nehmen Recht gegeben. Wir nehmen diesen Entscheid erfreut zur Kenntnis. Jetzt sind die BKW und der Regierungsrat gefordert umgehend den Aussteig und damit den Umstieg auf erneuerbare Energien zu planen.

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gemeinsame Medienmitteilung der jungen grünen bern, JUSO Bern und Jungen Alternative JA!

Die JUSO Bern, die jungen grünen bern und die Junge Alternative JA! verurteilen den mutlosen Entscheid des rot-grünen Regierungsrates, die Übergriffe prügelnder Zivilpolizisten vom 22. September in der Reitschule nicht untersuchen zu lassen.

Trotz aller Beweise, dass die Polizei grundlos Gewalt angewendet und in ihrem Communiqué zum Vorfall vorsätzlich gelogen hat, weigert sich der Regierungsrat, eine Untersuchung durchzuführen. Sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat haben aufgrund der offensichtlich gegen die Polizei sprechenden Beweise eine solche Untersuchung gefordert.

Diese Weigerung des rot-grünen Regierungsrates, seine demokratische Verantwortung wahrzunehmen, entspricht einer Arbeitsverweigerung. Statt die Bevölkerung vor polizeilicher Willkür zu schützen, hält er seine schützende Hand über jene, die für den eskalierten Einsatz und die anschliessende Tatsachenverdrehung verantwortlich sind. Dadurch stützt der Regierungsrat die Praxis der Polizei, mit unverhältnismässigen Einsätzen die Sicherheitsdebatte in und um die Reitschule immer wieder anzuheizen.

Wir erwarten von der Kantonsregierung, insbesondere der rot-grünen Mehrheit, die Wahrnehmung ihrer demokratischen Kontrollpflichten gegenüber der Polizei.

Bern, 13. Januar 2012

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Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hat gestern die Wiederinbetriebnahme des Schrottreaktors Mühleberg genehmigt und damit einmal mehr bewiesen, dass die einzige Sicherheit, die es zu gewährleisten gewillt ist, die Sicherheit des Profits der AKW-Betreiberfirmen ist.

Die jungen grünen bern sind entsetzt darüber, dass die EntscheidungsträgerInnen auf allen Ebenen – bei der BKW, in der Berner Kantonsregierung, beim ENSI, beim UVEK – die Gesundheit und das Leben hunderttausender Menschen aufs Spiel setzen, um der BKW Extraprofite zu sichern, statt endlich Schluss zu machen mit der tödlichen Atomkraft.

Es ist ausserdem befremdlich, dass die BKW ihr Vorgehen im Zusammenhang mit dem AKW Mühleberg nicht oder erst im Nachhinein kommuniziert. Wir fordern von der BKW absolute Transparenz über die Sicherheitsprobleme, die im Juni zum vorzeitigen Abschalten des AKW geführt haben, und über alle weiteren Schritte, die die BKW unternehmen wird.

Wir verlangen, dass der Regierungsrat des Kantons Bern angesichts der Arbeitsverweigerung der mit der Sicherheit beauftragten Stellen aktiv wird und unverzüglich rechtliche und politische Schritte einleitet, um das AKW Mühleberg endgültig vom Netz zu nehmen.

Die jungen grünen bern werden weiterhin mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Atomlobby und ihre Machenschaften kämpfen und alle Aktionen unterstützen, die sich gewaltfrei gegen die Atomenergie wehren.

Bern, 24. September 2011

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Eine knappe Woche nach der Verhaftung der Stadträtin Aline Trede wurde heute wieder ein junger grüner Parlamentarier in Polizeigewahrsam genommen. Am Samstagnachmittag wurde Philipp Zimmermann, der für die jungen grünen im Grossen Gemeinderat Spiez sitzt, in der Berner Innenstadt verhaftet. Er war in eine der zahlreichen Personenkontrollen geraten, die von der Polizei aufs Geratewohl durchgeführt wurden.

Als Verhaftungsgrund wurden drei Flugblätter politischen Inhaltes angegeben, die Zimmermann in seinem Rucksack mitführte. Auf die Frage, ob dies in der Schweiz verboten sei, antwortete der verhaftende Polizist: „Heute ist nicht der Tag, um solche Flyer mit sich zu führen.“ Damit spielte er wohl auf den Anlass der SVP an, der zeitgleich auf dem Bundesplatz stattfand.

Zimmermann wurde an den Händen gefesselt und auf den Polizeiposten gefahren. Dort erhielt er nach kurzer Wartezeit eine Verfügung, die ihm bis Sonntagmorgen verbietet, die Berner Innenstadt zu betreten. In der vorgedruckten Verfügung wurde ihm beschieden, er sei „im Zusammenhang mit den unbewilligten Anti-SVP Protestaktionen“ verhaftet worden, er habe „in einer Ansammlung“ und mit „deren Aktivitäten (...) die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und gestört“. Dies entspricht in keiner Art und Weise den Tatsachen. Es stellt sich die Frage, weshalb die Polizei vorgefertigte Fernhalteverfügungen verteilt, obwohl die darin enthaltenen Anklagepunkte keineswegs erfüllt werden. Dies stellt in diesem konkreten Fall eine offensichtlich willkürliche Repression gegen politisch Andersdenkende dar.

Die jungen grünen verurteilen die zunehmende polizeiliche Repression gegen politische AktivistInnen. Der jüngste Fall stellt eine neue Stufe der Repression dar, da Menschen sogar dann verhaftet und mit Rayonverboten belegt werden, wenn sie sich an keinerlei politischen Aktionen beteiligen. Das Mitführen von Material, das die „falsche“ politische Meinung einer Person zum Ausdruck bringt, scheint für eine Festnahme bereits zu genügen.

Ebenso verurteilen wir die Praxis der Polizei, gegen politisch unliebsame Personen Fernhalteverfügungen auszusprechen. Dies kommt einer zeitweiligen Aufhebung der Versammlungsfreiheit gleich und ist in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren.

Bern, 10. September 2011

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 Die jungen grünen bern und die Junge Alternative JA! erklären ihre Solidarität mit der europäischen Demokratiebewegung, insbesondere mit den „Indignados“, die in vielen Städten Spaniens Plätze und Strassen besetzt halten.    

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Am 28. März treten die jungen grünen erstmals im Kanton Bern zu den Grossratswahlen an. In fast allen Wahlkreisen stellen sich junge grüne KandidatInnen zur Wahl, in der Stadt Bern gibt es sogar eine eigene junge grüne Liste.

Bei den Grünen sprechen die Jungen mit. Seit der Gründung der jungen grünen Kanton Bern im Frühling 2007 sowieso. Mit Aktionen, Stellungnahmen und viel engagierter Arbeit haben sich die jungen grünen seither einen Namen gemacht. Mittlerweile gibt es vier regionale Sektionen (Stadt Bern, Stadt Biel, Emmental und Oberland), und die Zahl der Mitglieder steigt stetig an. Auch bei Wahlen auf lokaler Ebene hatten die jungen grünen bereits Erfolg: In Bern, Biel, Spiez, Münsingen und Langnau sitzen sie – teilweile mit mehreren VertreterInnen – in den Gemeindeparlamenten.

Eigene Liste in Bern

Jetzt ist die Zeit reif für den Sprung in den Grossrat! Die jungen grünen treten zu den kantonalen Wahlen in acht der neun Wahlkreisen an. Meist finden sich die jungen KandidatInnen auf den Listen der Grünen. Im Oberland sind von 15 KandidatInnen deren acht unter dreissig Jahre alt. Inder Stadt Bern stellen die jungen grünen sogar eine eigene Liste mit 20 Kandidierenden.

Grün...

Thematisch greifen die jungen grünen einerseits traditionelle grüne Themen auf, anderseits setzen sie frische Akzente. Der Kampf gegen alte und neue AKW ist dabei einer der wichtigsten Punkte. Immer wieder haben sich die jungen grünen gegen Atomkraft eingesetzt und sich auch kritisch gegenüber politischen Verbündeten geäussert, wenn Zweifel an deren Haltung bezüglich AKW aufkamen. Die jungen grünen setzen sich für eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ein. Für die Initiative Bern erneuerbar haben sie rund 2000 Unterschriften gesammelt. Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter ist für die jungen grünen nach wie vor ein aktuelles Thema. So haben die jungen grünen bern die Idee zu einem parteiinternen Frauenförderungsprogramm lanciert, das mittlerweile von den Grünen Schweiz umgesetzt wird.

... und rot und farbenfroh!

Noch wichtiger als bisher wird in Zukunft eine nachhaltige und gerechte Sozialpolitik sein. Die jungen grünen fordern insbesondere Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Alle jungen Menschen müssen eine würdige Perspektive haben! Der Kampf gegen den Überwachungsstaat, ein urgrünes Thema, hat heute eine neue Form angenommen. Die jungen grünen beschäftigen sich mit den Gefahren, welche die Erfassung von biometrischen Daten der Bevölkerung, Videoüberwachung und allumfassende Kontrolle per Internet mit sich bringen. Die zunehmende Ausgrenzung von Bettlern, Punks, Armen und Alternativen in vielen Schweizer Städten bekämpfen sieenergisch. Stärker als früher stehen heute auch Fragen der Integration im Zentrum der politischen Diskussion. Die jungen grünen vertreten eine solidarische Politik und sind sich bewusst, dass die Schweiz nur funktionieren kann, wenn sie alle Sprachen, Kulturen und Religionen einbindet. Wählt junge grüne in den Grossrat, damit im Kanton Bern die Zukunft eine Stimme erhält.

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Bei den Grossratswahlen einen Sitz zu ergattern, ist ein hoch gestecktes Ziel. Gerade, wenn man jung ist, noch mit beiden Beinen in der Ausbildung oder im Studium steht und kaum be kannt ist bei der Wählerschaft im Kanton Bern. Leider haben wir dieses Ziel nicht erreicht. Dennoch können wir mit zwei lachenden Augen auf unsere Kandidaturen zurückblicken. Immerhin holten wir in der Stadt Bern mit unserer eigenen Liste 4864 Stimmen, im Berner Oberland, wo wir mit neun jungen, motivierten Leuten auf der Liste der Grünen vertreten waren, waren es sogar über 8000 Stimmen. Viele WählerInnenstimmen zu erhalten ist schön und zeigt, dassdas eigene politische Engagement von der Bevölkerung wahrgenommen und geschätzt wird. Aber Wählerstimmen zu erhalten ist nicht alles: Uns jungen grünen haben die Kandidaturen geholfen, unsere Ziele klarer zu definieren, uns selbst mehr Profil zu geben und zu überdenken, wo wir unsere Prioritäten setzen wollen. Einige Kandidierende konnten auf Podien Erfahrungen sammeln. Ein Interview bei Radio RaBe war eine weitere Möglichkeit, uns der Öffentlichkeit zu präsentieren. Am meisten Spass aber machten natürlich unsere kreativen Wahlkampfaktionen: Der grösste Renner war unser Rundgang in simulierten Atom kraftwerk-Schutzanzügen durch die Stadt Bern. Die Kandidaturen waren für uns alle ein spannendes Lernfeld. Dem Stress standzuhalten, termingerecht einzureichen, was einzureichen ist, Arbeitsabläufe zu koordinieren und zu optimieren. Diesalles hat uns gefordert, hat uns aber auch Ansporn gegeben, bei weiteren Wahlen wieder etwas zu wagen und erneut mit einer eigenen Liste ins Rennen zu steigen.