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Paroles

Nationale und kantonale Abstimmungen vom 11. März 2012

10.02.2012, Junge Grüne Winterthur, Martin Neukom

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Die jungen Winterthur stimmen grundsätzlich mit den Parolen der kantonalen bzw. nationalen Grünen überein. Ein Abweichung gibt es bei der Abstimmung zum Gegenvorschlag zur Geldspielinitiative.

Die jungen Grünen Winterthur sehen im Gegenvorschlag zur Geldspielinitiative zu viele Aspekte, die gegen eine Annahme der Vorlage sprechen. Die Kantone erhalten mit dem Gegenvorschlag wenig Anreize gegen Glückspiele vorzugehen, profitieren sie doch in mehrfacher Hinsicht von diesen. Ausserdem wird den Kantonen freie Hand gelassen im Aufstellen von sogenannten Tactilo- Kästen in Bars und Restaurants. Tactilo- Kästen standen schon mehrfach in der Kritik unter anderem wegen dem hohen Suchtpotential.
Obwohl der Vorschlag auch positive Aspekte mit sich bringt überwog die Kritk daran. Deshalb empfehlen die jungen Grünen WInterthur ein Nein zur Vorlage.

Die weiteren Parolen lauten:

Eidgenössische Vorlagen:
Ja zur Buchpreisbindung
Ja zum Stopp vom Bau von Zweitwohnungen
Nein zur Bausparvorlage
Ja zu 6 Wochen Ferien für alle

Infos dazu auf: http://www.gruene.ch/web/gruene/de/waehlen_stimmen/abstimmen.html

kantonale Vorlagen:
2x Nein zum Bürgerrechtsgesetz und Gegenvorschlag, bei der Stichfrage für das Bürgerrechtsgesetz
(weiter Infos dazu auf der Hompage der Grünen des Kantons Zürich: 
http://www.gruene-zh.ch/wahlen-abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-2012/)

kommunale Bezirksratswahl (Ersatzwahl eines Mitgliedes):
Christa Honegger (SP)

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Abstimmungsparolen 27. November - Kanton und Stadt Zürich

14.11.2011, Junge Grüne Kanton Zürich, Martin Neukom

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Kanton Zürich


Gesetz über den Flughafen Zürich (Flughafengesetz)
Keine Neu-und Ausbauten von Pisten: JA

Gültige Teile des Gegenvorschlags von Stimmberechtigten: JA
Stichfrage: Gesetz über den Flughafen

Im Flughafengesetz soll festgelegt werden, dass der Kanton den Neu- und Ausbauten von Pisten verhindert. Das bestehende Pistensystem bietet dem Flughafen schon viel zu hohe Wachstumsreserven. Es wird damit argumentiert, dass die vorgesehenen Pistenverlängerungen der Lärmreduktion dienen würden. Ein Ausbau des Pistensystems bedeutet jedoch mehr Flugbewegungen in alle Himmelsrichtungen.

Der gültige Teil des Gegenvorschlags präzisiert das Anliegen der Initiative und bezieht auch die Schnellabrollwege mit ein. Zusätzlich verlangt er aber auch, dass Änderungen am Betriebsreglement oder neue Flugrouten dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Kompetenzen des Kantons Zürich gehen jedoch nicht so weit. Es könnte also Abstimmungen geben, die nichts bewirken. Aus diesem Grund ist die Behördeninitiative der Gemeinden vorzuziehen.

Kantonale Volksinitiative «Stau weg!»: NEIN
Die Volksinitiative «Stau weg!» verlangt, dass der Kanton Zürich beim Bund eine Standesinitiative einreicht, die verlangt, dass das Nationalstrassennetz im Grossraum Zürich umfassend ausgebaut werden soll. Dieser Ausbau hätte zur Folge, dass sämtliche Bundesmittel für Strassenbau bis 2025 im Kanton Zürich inverstiert werden müssten. Das ist nicht nur eine egoistische, sondern auch völlig übertriebene Forderung, die wir Grünen entschieden ablehnen.

Kantonale Volksinitiative «Für faire Ferien»: JA
Die Volksinitiative «Für faire Ferien» fordert für alle Angestellten im Kanton Zürich  eine fünfte Ferienwoche. Fünf Wochen Ferien sind in der Privatwirtschaft ein Richtmass – mit Trend zur sechsten Woche. Für drei Viertel aller Beschäftigten in der Schweiz sind fünf Wochen Ferien bereits eine Selbstverständlichkeit.
Von der Umsetzung der Initiative würden rund 33'000 Beschäftigte (ohne Lehrer) profitieren. Wir Grünen unterstützen dieses Anliegen, da sich familienfreundliche Anstellungsbedingungen für alle positiv auswirken.

2. Wahlgang Ständerat: Verena Diener

Stadt Zürich

Bau des Vulkanplatzes, Objektkredit von Fr. 3'983'000.-: JA

Blaue Zone, Erlass einer Parkkartenverordnung: JA

Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung: «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» (Gegenvorschlag des Gemeinderates zu drei Volksinitiativen): JA

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Parolen der jungen Grünen Winterthur zu den Abstimmungen vom 27.11.

12.11.2011, Junge Grüne Winterthur, Martin Neukom

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Die jungen Grünen Winterthur haben für die Abstimmung vom 27.11. folgende Parolen beschlossen:

  • Gesetz über den Flughafen Zürich: JA
    Gültige Teile des Gegenvorschlags: JA
    Stichfrage: Gesetz über den Flughafen Zürich
  • Kantonale Initiative: "Stau Weg!": NEIN
  • Kantonale Initiative: "Für faire Ferien": JA
  • Umbau Alterszentrum Adlergarten: JA

Ausserdem empfehlen die jungen Grünen Winterthur, für den 2. Wahlgang der Ständeratswahlen, Verena Diener zur Wahl.

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Abstimmung 4.9.2011

25.08.2011, Junge Grüne Kanton Zürich, Martin Neukom

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Für die kommende kantonale und städtische Abstimmung vom 4. September geben die Jungen Grünen Zürich folgende Empfehlung ab:

             Kantonale Abstimmung

  1. Sozialhilfegesetz mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
    A. Sozialhilfegesetz:   JA
    B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten:   NEIN
    Stichfrage:   Sozialhilfegesetz
  2. Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010):  NEIN
  3. Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011):  JA
  4. Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»:  NEIN

    Städtische Abstimmung
  1. Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»        
    A. (Städte-Initiative) JA
    B. Gegenvorschlag des Gemeinderats JA
    Stichfrage: Volksinitiative
     
  2. Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Mio. Franken und Änderung Kreditanteil von 5 Mio. Franken der Wohnbauaktion 2005 JA
     
  3. Einzelinitiative von Jacqueline Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel, Änderung der Gemeindeordnung JA
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Junge Grüne, Waisenhausplatz 21, 3011 Bern, PC 30-38719-2
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