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Asylgesetzrevision ist für PazifistInnen inakzeptabel

Die Asylgesetzrevision gibt zu reden – und das ist gut so. Schliesslich entscheiden wir über die Frage, ob wir internationale Geschehnisse und Zusammenhänge in ihrer Komplexität zu bewältigen versuchen, oder ob wir uns lediglich auf unsere „First-World-Problems“ in der Schweiz konzentrieren. Ich bin jedoch empört über den Artikel „Die Asylgesetzrevision hilft den echten Flüchtlingen“ vom 21.5.13. Wer sind denn diese „echten“ Flüchtlinge? Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, wie man eine noch so heterogene Gruppe von Menschen, die alle aus Hoffnung auf Schutz und ein menschenwürdiges Leben geflüchtet sind, in „echt“ und „falsch“ einteilen kann.

Die Vorlage ist ein Grundsatzentscheid, wie man mit Menschen aus Ländern wie Eritrea oder Syrien umgehen will. Eritrea kann in vielen Punkten mit Nordkorea verglichen werden, wie man einem Artikel aus der NLZ vom vergangenen Samstag entnimmt. Menschen, die dort den Kriegsdienst verweigern, bedrohen ihr eigenes Leben und jenes ihrer Familie – trotzdem tun sie das einzig Richtige. Dass man genau dies nicht mehr als Asylgrund akzeptiert, ist für alle Pazifistinnen und Pazifisten untragbar.

Der Dringlichkeitsbeschluss des Parlaments schreit zum Himmel. Er sollte nämlich bloss im Falle eines Notstandes zum Zuge kommen: Dann, wenn durch längeres Zuwarten nicht wiedergutzumachende Nachtteile entständen. Der letzte Dringlichkeitsbeschluss liegt mehr als ein halbes Jahrhundert zurück: Im zweiten Weltkrieg wurde beschlossen, dass auf Fussballfeldern Nahrungsmittel angebaut werden können. Man merkt schnell: Das ist eine ganz andere Ausgangslage.

 

Ich bitte Sie, dass Sie die Aufgabe einer Monopolzeitung, nämlich neutral über aktuelle Geschehnisse zu informieren, wahrnehmen. Die negativen Schlagzeilen, welche den Asylsuchenden schaden, machen nämlich nicht das Volk, sondern Sie.

Irina Studhalter

Politikwissenschaft BA, Campaignerin

Wenn nicht jetzt, wann dann?

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