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Falsche Behauptungen der NLZ

Falsche Behauptungen und ungenügende Recherche

Der Leitartikel vom Dienstag, 21. Juni 2013 zur Asylgesetzrevision, verfasst von Politikredaktorin Léa Werthmeier kann das Contra-Komitee so nicht stehen lassen.


1. Es kann keineswegs von einem Rekordhoch der Gesuche gesprochen werden. Immer wenn es um oder in Europa zu politischen oder wirtschaftlichen Krisen kam, stiegen die Gesuche. Beispielsweise stiegen laut Statistik des BFM während den Konflikten in Südosteuropa die Anzahl Gesuche bis auf 47‘500. Keineswegs handelt es sich bei den aktuellen Zahlen um Rekordwerte.


2. Auch steht im Leitartikel, dass die echten Flüchtlinge von der Revision profitieren. Aber gerade der Krieg in Eritrea zeigt, dass mit dieser Revision die „echten“ Flüchtlinge mit fragwürdigen Einschränkungen wie der Abschaffung der Wehrdienstverweigerung als Asylausschlussgrund vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen werden. Das Botschaftsasyl garantierte zudem vornehmlich Kindern und Frauen die sichere Ausreise, respektive den Familiennachzug. Handelt es sich hier nicht um "echte" Flüchtlinge?


3. Auch empfinden wir die Verharmlosung der Zentren für „renitente“ als fragwürdig. Denn renitent ist kein Straftatbestand, demzufolge handelt es sich hier um ein rechtsstaatliches Defizit, das jedem Demokraten sauer aufstossen sollte. Bestrafen darf der Staat nur, wer auch tatsächlich gegen das Gesetz verstösst.


4. Tatsächlich ist die Verfahrensdauer zu lange, dieses Problem kann aber auch ohne diese Revision gelöst werden. Beispielsweise indem die komplexen Fälle mit hohen Erfolgsaussichten nicht jahrelang liegengelassen werden, wie das BFM 2008 selbst in einem Statement verlauten liess.


5. Auch ist das Kontra-Komitee keineswegs isoliert. Gerade die SP, welche im Luzerner Komitee eine aktive Rolle übernimmt, aber auch viele Organisationen im Asylbereich wehren sich gegen diese unnötige Verschärfung. Bis weit ins bürgerlich-konservative Lager lehnen Gruppierungen dieses Gesetz ab, beispielsweise die CVP-Frauen und einzelne CVP-Kantonalsektionen. Auch alle drei Landeskirchen haben die NEIN-Parole empfohlen.
Insgesamt ist der Leitartikel unausgewogen und schlecht recherchiert.

Gian Waldvogel

Vorstand Junge Grüne Kanton Luzern, Vorstand Grüne Kanton Luzern

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