NEIN zur kantonalen SVP-Scheininitiative

Was will die SVP mit ihrer Scheininitiative  „Für eine bürgernahe Asylpolitik“?

Die Initiative der SVP scheint auf Anhieb nicht hetzerisch und aggressiv. Der Schein trügt jedoch. Alle Parteien, SVP ausgenommen, sind gegen die Initiative. Warum? Die Antworten findest du hier.

1. „Der Sicherheitsaspekt der Bewohner einer Gemeinde muss klar geregelt sein."

Die SVP outet sich, wie schlecht sie sich mit der aktuellen Situation auskennt. Das Argument ist absurd. Das ist ein typisches SVP-Scheinanliegen, mit dem die Angst in der Bevölkerung geschürzt werden soll. Die Sicherheitsmassnahmen in und um Schweizer Asylunterkünften sind bereits sehr hoch.

2. „Aufenthalte von mehr als einem Jahr sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich. Asylbewerber mit einem anderen Status werden prinzipiell in provisorischen Asylzentren untergebracht. Wenn gewährleistet ist, dass nur auf die Gemeinden verteilt wird, wer nachweislich verfolgt oder wegen fehlender Zumutbarkeit nicht zurückgeschafft werden kann, steigt die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Diese Forderung klingt auf Anhieb  nicht sonderlich schlimm, bei näherer Betrachtung bringt sie aber einige Probleme mit sich:

* Asylbewerber_innen müssten also jedes Jahr in einer neuen Gemeinde  untergebracht werden. Dies bedeutet konkret, dass schulpflichtige Kinder jedes Jahr die Schule wechseln müssen – gibt es was asozialeres?  Weiter haben Asylbewerber_innen durch eine jährliche Umplatzierung keine Chance, sich integrieren zu können. Aber das will die SVP ja nicht – denn je weniger integriert Asylsuchende sind, desto einfach lassen sich Stereotypen produzieren und Hass schüren.

* Die Initiative führt zu einem  riesigen Bürokratiemonster, da jedes Jahr neue Unterkünfte für  Asylbewerbende gesucht werden müssen. Diese Zusatzkosten lassen sich im Sinne einer effizienten Mittelnutzung definitiv sparen – bringt die Umplatzierung ausser Schikane für die Betroffenen rein gar nichts.

3. „Die Gemeinden erhalten das lang ersehnte Recht, delinquente und renitente Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückzuweisen.“

Hier fordert die SVP-Initiative nichts Neues. Diese Forderung ist schon seit Mitte 2013 umgesetzt. Sogenannt Delinquente und renitente Asylsuchende können bereits in besonderen Zentren untergebracht werden, die durch den Bund oder kantonale Behörden errichtet und geführt werden.

4. „Um die Unterbringung von Asylbewerber sauber abzustützen, sollen die Gemeinden das demokratische Mitbestimmungsrecht (Gemeindeversammlung, Volksabstimmung, fakultatives Referendum, Parlamentsbeschluss usw.) selber festlegen können.“

* Die Initiative will verhindern, dass einzelne Gemeinden Asylsuchende aufnehmen müssen. Dabei gilt wieder der Fakt,  dass der Kanton an sich keine Asylsuchende unterbringen kann und auf die Gemeinden angewiesen ist. Der Bund regelt die Verteilung auf die Kantone. Der Kanton kann sich nicht einfach seiner Aufgabe entziehen, wenn sich plötzlich alle Gemeinde querstellen.

*Die Unterbringung von hilfesuchenden Menschen gehört zu einer essentiellen Aufgabe unserer Gesellschaft. Alle Gemeinden und  Bewohner_innen müssen ihren Beitrag leisten.

Die Initiative der SVP ist nicht nur unmenschlich und asozial, sondern verursacht grosse Bürokratiemehraufwände, verhindert die Integration und bringt keine einzige Lösung.