03.02.2013

Communiqués de presse

3 x JA und kein Kauf von neuen Kampfjets

Die Jungen Grünen Schweiz sagen  3 x Ja zu den eidgenössischen Vorlagen, unterstützen des Tankstellenreferendums und kündigen bereits ihre grosse Unterstützung für das kommende Referendum gegen den Kampfjetkauf an. Zudem wurde der Vorstand der Jungen Grünen Schweiz bestätigt und konnte neue junge grüne Menschen in seinen Kreis aufnehmen.

Die anwesenden Mitglieder der Jungen Grünen Schweiz (JGS) sprachen sich deutlich für die Familienpolitik, das neue Raumplanungsgesetz und die Abzocker-Initiative aus. Neben der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 3. März wurde auch beschlossen, dass der geplante Kampfjetkauf mit einem Referendum bekämpft werden muss, welches die Jungen Grünen einstimmig unterstützen werden. Zudem unterstützen die Jungen Grünen das Tankstellen-Referendum.

Nach einer hitzigen Diskussion über Sinn und Unsinn der Initiative von Thomas Minder beschlossen die Jungen Grünen diese gross mehrheitlich zur Annahme zu empfehlen. Die „Abzockerei“ schadet der Volkswirtschaft, daran wird auch die Abzocker-Initiative nicht viel ändern. Denn auch mit der Abzocker-Initiative werden der „Abzockerei“ nur Grenzen gesetzt, wenn das Aktionariat es so beschliesst. Ob und wie konsequent dies geschehen würde, bleibt offen. Klar ist, dass sich die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag nur mit der Verteilung von Gewinnen zwischen dem Aktionariat und den Organen der Gesellschaften befassen. Die Höhe der Löhne des Personals ist kein Thema – eine grosse Lücke. Die Abzocker-Initiative ist über keine Zweifel erhaben, sie ist nur ein sehr bescheidener Schritt innerhalb eines falschen Systems.

Unbestritten hingegen waren die Vorlage über die Familienpolitik sowie das neue Raumplanungsgesetz. Für eine lebenswerte und moderne Zukunft ist es unerlässlich, dass der fortschreitenden Zersiedelung Einhalt geboten wird und dass durch familienunterstützende Massnahmen die Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird..

Die Gastsektion der Mitgliederversammlung der JGS, die Jungen Grünen Kanton Solothurn, konnten sich heute ganz speziell freuen, denn das Vorstandmitglied der Jungen Grünen Solothurn Cyrill Bolliger und der Generalsekretär der JGS und Solothurner Gemeinderat Christof Schauwecker wurden beide einstimmig im nationalen Vorstand bestätigt. Weiter gewählt und bestätigt wurden: Andreas Lustenberger (Baar), Lena Frank (Biel), Irène Kälin (Lenzburg), Seraphine Iseli (Bern), Benjamin Van Vulpen (Basel), Mauro Sana (Niederurnen), Xavier Company (Jouxtens), Irina Studhalter (Luzern), Jasmine Herrera (Neuchâtel), Lea Rüetschi (Frauenfeld), Esther meier (St. Gallen),  Clara Vuillemin (Lausanne) und Patrice Gfeller (St. Imier).

Zum Schluss der MV wurde beschlossen, dass die Jungen Grünen den geplanten Kampfjet-Kauf mit anderen Organisationen mittels Referendum bekämpfen werden. Dazu fand im Anschluss an die Mitgliederversammlung eine Aktion beim Grenchner Flugzeug-Kreisel statt. 30 Junge Grüne aus der ganzen Schweiz besetzten den (Kampf-)Jet auf einem Kreisel mit ihren Fahnen und Bannern mit der Aufschrift „Überflieger statt Kampfjets“. Damit ist natürlich die Kantonsratsliste 5, Junge Grüne, Amtei Solothurn-Lebern, gemeint.

Lena Frank
Co-Präsidentin JGS
079 586 70 55

Andreas Lustenberger
Co-Präsident JGS
076 523 80 38

Irène Kälin
Grossrätin Aargau
Vorstand JGS
077 428 43 06

Christof Schauwecker
Generalsekretär JGS
079 584 81 11

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