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Parolen 13.Februar 2022

National

Ja zur Initiative für ein Tabakwerbungsverbot: Weil verhinder werden muss, dass Kinder aber auch Erwachsene zum schädlichen Tabakkonsum animiert werden. Für die Individuen, die Gesellschaft und die Umwelt.

Ja zum Mediengesetz: Weil auch kleine Medienunternehmen existieren sollten, um eine möglichst vielfältige Berichterstattung zu garantieren. Zudem sind die Medien als vierte Gewalt in einer lebhaften, direkten Demokratie wie der Schweiz unverzichtbar.

Nein zur Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot: Weil ein solches Verbot ein massives Forschungshindernis darstellen und unsere Gesundheitsversorgung gefährden würde. 

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer: Weil diese Abschaffung fast ausschliesslich Grosskonzernen zugute käme und Steuerausfälle entstünden, die dann von allen anderen bezahlt werden müssten. 

Kantonal

Nein zur Teilrevision des Steuergesetzes (Befristete Steuersenkung aufgrund Corona-Krise): Weil von der Steuersenkung primär Vielverdiener:innen profitieren würden und unter den Ausfällen beispielsweise das Sozial- und das Bildungswesen stark leiden würden.  

Nein zur Teilrevision des Steuergesetzes (Steuerliche Attraktivierung des Wohnstandorts Schaffhausen): Aus den gleichen Gründen wie die Befristete Steuersenkung aufgrund Coronakrise.

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