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Statuten der Jungen Grünen Kanton Zürich, 12. November 2021

 

Statuten der Jungen Grünen Kanton Zürich

 

I Name, Zweck und Position

 

Art. 1: Name, Sitz und Zweck

 

  1. Unter dem Namen Junge Grüne Kanton Zürich besteht ein Verein gemäss Art. 60 ff. des schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Zürich.
  2. Zweck der Jungen Grünen Kanton Zürich es, sich nachhaltig für eine ökologische, antikapitalistische, queerfeministische, antirassistische, gesellschaftsliberale, pazifistische, inklusive, barrierefreie und basisdemokratische Gesellschaft einzusetzen und in dieser Hinsicht insbesondere jugendspezifische Anliegen zu vertreten.
  3. Die Jungen Grünen Kanton Zürich verstehen sich als politische Gruppierung, die sowohl auf ausserparlamentarischer, wie auch auf institutioneller Ebene sensibilisiert und mobilisiert.
  4. Sie vertreten ihre Anliegen auf demokratischem Weg gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit.

 

Art. 2: Verhältnis zu anderen Gruppierungen

 

  1. Die Jungen Grünen Kanton Zürich sind eine selbstständige Sektion der Jungen Grünen Schweiz. Sie arbeiten mit anderen Jung Grünen kantonalen Sektionen zusammen.
  2. Die Jungen Grünen Kanton Zürich verstehen sich als selbstständige Tochterpartei der Grünen Kanton Zürich. Zu ihnen pflegen sie eine Beziehung der gegenseitigen Unterstützung und des Austauschsbei Wahrung ihres eigenen Zweckes. Sie vertreten ihre Überzeugungen und Meinungen jedoch unabhängig und frei.
  3. Die Jungen Grünen Kanton Zürich pflegen einen Austausch mit anderen Parteien, Bewegungen usw. welche die gleichen Zwecke wie die Jungen Grünen Kanton Zürich verfolgen und arbeiteten gegebenenfalls mit ihnen zusammen.

 

 

II Mitgliedschaft

 

Art. 3: Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

 

  1. Voraussetzung für die Mitgliedschaft bei den Jungen Grünen Kanton Zürich ist, dass das Mitglied das Parteiprogramm unterstützt,die Vereinsstatuten respektiert und die Mitgliedschaft schriftlich erklärt.
  2. Mitglied der Jungen Grünen Kanton Zürich sind einerseits die Jungen Grünen Sektionen aus dem Kanton Zürich, wodurch deren Einzelmitglieder automatisch die Kollektivmitgliedschaft bei den Jungen Grünen Kanton Zürich erlangen. Andererseits können auch Einzelpersonen, die aus Regionen stammen, in welchen keine regionalen Sektionen bestehen und die daher nicht Mitglied einer Regionalsektion sind, Mitglied werden. Eintretende Mitglieder erwerben in der Regel gleichzeitig die Mitgliedschaft bei den Grünen Orts- und Bezirksparteien.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt (schriftliche Erklärung) oder im Todesfall.
  4. Einzelmitglieder können wegen parteischädigendem Verhalten oder Verhalten, welches dem Zweck der Partei entgegengesetzt ist, durch eine 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Der Vorstand kann mit 2/3-Mehrheit vorläufig Mitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung suspendieren. Ganze Sektionen können nicht durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, jedoch auf dessen Antrag durch eine 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung.

 

Art. 4: Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Mitglieder ohne Einsitz im Vorstand können an dessen Sitzungen teilnehmen. Dabei steht ihnen eine beratende Funktion, jedoch kein Stimmrecht zu – mit Ausnahme der Parolenempfehlung.
  2. Die Mitgliedschaft in anderen (partei-)politischen Organisationen ist nicht ausgeschlossen, darf jedoch nicht in Konflikt mit den Interessen der Jungen Grünen Kanton Zürich stehen.
  3. Einzelmitglieder und die Kollektivmitglieder aus den Sektionen besitzen an der kantonalen Mitgliederversammlung sowohl das aktive, als auch das passive Wahlrecht und ein einfaches Stimmrecht.
  4. Kein Mitglied kann gegen seinen Willen zu einem Amt oder einer Aufgabe verpflichtet werden. Nimmt es jedoch eine Funktion an, hat es sich mit bestem Gewissen um diese Aufgaben zu kümmern.

 

 

III Organe

 

Art. 5: Organe

 

  1. Die Organe der Jungen Grünen Kanton Zürich sind: a) Mitgliederversammlung b) Vorstand c) Geschäftsleitung d) Rechnungsrevisorinnen/-revisoren

 

Art. 6: Die Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Jungen Grünen Kanton Zürich und tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten und dritten Quartal statt.
  2. Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung kann auf Verlangen einer 2/3-Mehrheit des Vorstandes oder von 10 Personen aller Einzel- und Kollektivmitglieder durch den Vorstand einberufen werden.
  3. Die schriftliche Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Traktanden, einschliesslich der Mitgliederanträge mindestens 10 Tage im Voraus.
  4. Mitgliederanträge zuhanden der ordentlichen Mitgliederversammlung können bis zum 31. Dezember und 31. Juni des laufenden Jahres bzw. 4 Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung bei der Parteileitung eingereicht werden und müssen darauf an der ordentlichen Mitgliederversammlung im gleichen Jahr behandelt werden.
  5. Die Geschäfte der Mitgliederversammlung sind:

·       die Abnahme von Jahresbericht und Jahresrechnung

·       die Genehmigung des Jahresbudgets

·       die Festsetzung der Mitgliederbeiträge

·       die Wahl des Vorstandes, einschliesslich der Geschäftsleitung und des Präsidiums sowie des/ Koordinators/der Koordinatorin, sofern letztere/r das Stimmrecht im Vorstand und der Geschäftsleitung erhält

·       die Wahl der Rechnungsrevisorin/des Rechnungsrevisors

·       die Behandlung rechtzeitig eingereichter Mitgliederanträge gemäss Art. 6 Ziff. 4

·       die Bestimmung des politischen Programms durch Verabschieden von Positionspapieren

·       Statutenänderungen

·       Nominierung bzw. Vorschlag von Kandidat*innen für die Stadtratswahlen

·       Nominierung von Kandidat*innen für kantonale Majorzwahlen sowie für eidgenössische Wahlen

·       Beschlussfassung über Abstimmungsvorlagen

·       Beschlussfassung über die Lancierung von Initiativen

·       Update der AGs

·       Input Bildung

  1. Für Wahlen und Abstimmungen ist das einfache Mehr der Anwesenden Mitglieder massgeblich. Für Statutenänderungen bedarf es der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
  2. Die Mitgliederversammlung kann zusammen mit der Mitgliederversammlung von Jungen Grünen Sektionen aus dem Kanton Zürich durchgeführt werden.

 

Art. 7: Vorstand

 

  1. Der Vorstand ist die strategische Leitung der Jungen Grünen Zürich.
  2. Der Vorstand besteht aus der Geschäftsleitung und weiteren Mitgliedern
  3. Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.
  4. Der Vorstand organisiert sich selbst. Im Vorstand hat es Platz für 20 Menschen. Das Präsidium wird von der MV gewählt und der Vorstand gibt einfach Empfehlungen.
  5. Der Vorstand soll nach Möglichkeit gleichmässig aus Vertreter*innen der verschiedenen Sektionen bzw. Regionen zusammengesetzt sein. Der Vorstand besteht aus höchstens 50 Prozent cis Männer.
  6. Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes:

a) Zeichnungsberechtigt sind Mitglieder der Geschäftsleitung und der Koordinator/die Koordinatorin je einzeln
b) Kleinbeträge bis zu 1000 Franken oder einem Maximalbetrag, welchen der Vorstand in seiner ersten Sitzung nach seiner Wahl festlegt, können von der Geschäftsleitung in Absprache mit dem/der Koordinator*in gesprochen werden.
c) Vorschlagsrecht für Vertreter*innen im Vorstand der Jungen Grünen Schweiz sowie in den Gremien der  Grünen Kanton (und Stadt Zürich)
d) Vorschlagsrecht für Kandidat*innen für kantonale, städtische Majorzwahlen sowie für eidgenössische Wahlen
e) Vorbereitung und Einberufung von Mitgliederversammlungen
f) Abschliessende Beschlussfassung über Abstimmungsvorlagen und die Unterstützung oder Lancierung von Referenden sofern drei Viertel der anwesenden Vorstandsmitglieder einen entsprechenden Antrag unterstützen

  1. Die Vorstandsitzungen können zusammen mit Vorstandsitzungen von Jungen Grünen Sektionen aus dem Kanton Zürich durchgeführt werden.
  2. Die Sitzungen sind in der Regel für alle Parteimitglieder zugänglich.

 

Art. 8: Geschäftsleitung

 

  1. Die Geschäftsleitung ist die operative Leitung der Jungen Grünen Zürich.
  2. Sie besteht aus dem Präsidium, dem/der Koordinator*in und weiteren Vorstandsmitgliedern.
  3. Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden von der Mitgliederversammlung gewähltund alle halb Jahr/ oder Jahr bestätigt (wiedergewählt).
  4. Die Geschäftsleitung übernimmt die Vertretung der Partei nach aussen
  5. Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung:

a. Vorbereitung und Einberufung von Vorstandssitzungen
b. die Umsetzung von politischen Kampagnen
c. die Planung und Umsetzung der Medienarbeit der Partei
d. die Koordination der Aktivitäten der Partei
e. die Erstellung des Jahresbudgets und die Kontrolle der Umsetzung mit der Kassierin/dem Kassier bzw. der Koordinatorin/des Koordinators
f. die Pflege der Kontakte zu anderen politischen Parteien
g. die Festlegung von Struktur, Hauptaufgaben und Anstellungsbedingungen der Koordinatorin/des Koordinators

 

Art. 9: Weitere Organe

 

  1. Die Rechnungsrevisorin/der Rechnungsrevisor gehört nicht dem Vorstand an und müssen nicht zwingend Vereinsmitglieder sein. Ihnen obliegt die Prüfung des gesamten Rechnungswesens. Sie erstellen einen schriftlichen Bericht zuhanden der ordentlichen Mitgliederversammlung.
  2. Die Koordinationsstelle unterstützt den Vorstand und die Geschäftsleitung administrativ und inhaltlich und ist erste Ansprechperson für Interessierte und Medien. Sie sucht und unterhält Kontakte zu allen Regionen sowie zu Gruppierungen mit gleichen oder ähnlichen Zielen und den Grünen Kanton und Stadt Zürich.

 

 

IV Rechnungswesen

 

Art. 10: Finanzierung und Buchhaltung

 

  1. Die Jungen Grünen Kanton Zürich finanzieren sich wie folgt:
    1. über die Unterstützungsbeiträge der Grünen Kanton Zürich
    2. über Spendender Einzelmitglieder und Sektionen
    3.  über Mitgliederbeiträge der Einzelmitglieder und Sektionen
    4. über Abgaben kantonaler oder nationaler Behördenmitglieder
    5. über Behördenabgaben von Einzelmitgliedern auch auf lokaler Ebene
    6. über Unterstützungsbeiträge der Grünen Stadt Zürich
  2. Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
  3. Das Rechnungswesen einschliesslich Verwaltung der Kasse obliegt der Koordinator*in und wird einmal jährlich von der*dem Rechnungsrevisor*in geprüft.

 

Art. 11: Mitgliederbeiträge und Haftung

 

  1. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Die persönliche Haftung der Einzelmitglieder und der Sektionen ist ausgeschlossen.
  2. Die Mitgliederbeiträge für Einzelmitglieder werden an der ordentlichen Mitgliederversammlung festgelegt. Die Sektionen bezahlen keinen Mitgliederbeitrag.
  3. Die Abgabe für Behördenmitglieder an die Jungen Grünen Kanton Zürich beträgt grundsätzlich 15%, aber mindestens 7.5%, der aus der Behördentätigkeit gewonnenen Einnahmen. Müssen die Behördenmitglieder der Grünen Bezirkspartei ebenfalls Abgaben aushändigen, betragen die Abgaben zusammen mindestens 15%. Haben die Jungen Grünen Kanton Zürich die Kandidatur im Vorfeld nicht aktiv unterstützt, kann die Höhe der Abgabe mit dem Vorstand ausgehandelt werden.
  4. Aus wichtigen Gründen können Beiträge bei einzelnen Mitgliedern reduziert oder erlassen werden. Darüber entscheidet die kantonale Geschäftsleitung.

 

Art. 12: Transparenz der Finanzen

 

  1. Spenden im Wert von über 1000 Schweizer Franken müssen veröffentlicht werden.
  2. Budget und Abrechnung darf immer eingesehen werden.

 

 

V Schlussbestimmungen

 

Art. 12: Auflösung des Vereins

 

  1. Für die Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der ordentlichen Mitgliederversammlung. Solange fünf Vereinsmitglieder an der Mitliederversammlung durch ihre Stimme für die Aufrechterhaltung des Vereins einstehen, kann er nicht aufgelöst werden.
  2. Bei einer allfälligen Auflösung des Vereins geht das Vereinsvermögen an eine Nachfolgeorganisation über. In Ermangelung einer solchen geht das Vereinsvermögen an die Jungen Grünen Schweiz. In deren Ermangelung wird es einer oder mehreren von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Organisationen mit ähnlichen Zielen überschrieben.

 

 

Zürich, 12. November 2021

 

Das Co-Präsidium der Jungen Grünen Zürich

Joséphine Decking und Delio Zanovello